Fußnote zu Israel und Palästina

The Israel-Palestine conflict divides the left. We want to try to facilitate discussions and build bridges. It is clear to us that the massacres of 7 October are not an emancipatory act and the bombing of Gaza with tens of thousands of victims is not legitimate self-defence. Anti-Semitism has no place in BUKO, nor do other forms of racism and discrimination.

It is crucial for us to differentiate between Jewish people, Israeli citizens and the state of Israel - both when synagogues are attacked in response to Israeli military actions and when protests against Israel's warfare are labelled as anti-Semitic across the board. The same distinction also applies to Palestinians and Hamas, who cannot be equated. It is also important to note that the conflict is characterised by unequal power relations, as the Gaza war makes abundantly clear.

Richtig ist, dass der Zionismus sich von anderen europäischen Kolonialismen dahingehend unterscheidet, dass es kein „Mutterland“ gibt und andere europäische Siedler nicht vor jahrhundertelanger Diskriminierung oder gar vor einem Völkermord flohen. Richtig ist auch, dass es im Zionismus ebenso darum ging, den vermeintlich rückständigen Einheimischen das Land abzukaufen oder wegzunehmen und sie zu vertreiben, daher war auch ganz offen von Kolonialismus die Rede, wie die „Palestine Jewish Colonization Association“ illustriert. Richtig ist, dass es im Krieg von 1948 nicht nur zur Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von 750.000 palästiensischen Menschen aus dem heutigen Israel, sondern auch zu Vertreibungen von jüdischen Menschen aus den umliegenden arabischen Staaten kam. Diese Feindseligkeiten fanden primär als Reaktionen auf Verdrängung und Vertreibungen in Palästina statt. Richtig ist, dass der Großmufti von Jerusalem, ein zentraler Führer des antikolonialen palästinensichen Nationalismus, Antisemit war und mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Richtig ist auch, dass die Führer des zionistischen Nationalismus kein gleichberechtigtes Miteinander mit den Palästinenser_innen angestrebt haben. Richtig ist, dass der Britische Kolonialismus lange als Schutzmacht der zionistischen Bewegung agierte, aber die Staatsgründung Israels gegen ihn durchgesetzt wurde. Das Gleiche ließe sich allerdings auch für die Staatsgründungen in den USA und Südafrika sagen. Richtig ist, dass der Teilungsplan von 1947 von einer Mehrheit in den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde – wo zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Kolonialismus die meisten Völker Asiens und Afrikas noch überhaupt kein Mitspracherecht hatten. Auch die betroffenen palästinensischen Menschen und die umliegenden arabischen Staaten haben diesem Plan nie zugestimmt. Richtig ist weiterhin, dass es seit 1967 eine völkerrechtswidrige Besatzung gibt, die durch die illegale Ansiedelung von Siedler_innen im Westjordanland verfestigt wurde und wird. Richtig ist auch, dass die gewaltfreie BDS-Bewegung mit Mitteln des Boykotts von kulturellen, wirtschaftlichen und akademischen Institutionen des Staates Israel das Ende dieser Besatzung, gleiche Rechte für palästinensische Israelis und ein Rückkehrrecht für Vertriebene fordert. Richtig ist aber auch, dass es aus den Reihen dieser Bewegung immer wieder antisemitische Äußerungen gibt. Die Reihe ließe sich fortsetzen und manche Äußerung sicher auch differenzieren, die zentrale Frage für uns ist aber: Wie sieht eine linke, internationalistische Position in dieser Gemengelage aus, die die Rechte und die Lebensgrundlagen aller Menschen, die Opfer und den Schmerz auf beiden Seiten anerkennt, ohne Hierarchien aufzustellen und ohne auf einem Auge blind zu sein?