Fußnote zu Israel und Palsätina

Der Israel-Palästina Konflikt spaltet die Linke. Wir möchten versuchen, Diskussionen zu ermöglichen und Brücken zu bauen. Klar ist für uns, dass die Massaker vom 7. Oktober kein emanzipativer Akt sind und der Bombenkrieg gegen Gaza mit Zehntausenden Opfern keine legitime Selbstverteidigung. Antisemitismus hat in der BUKO keinen Platz, genauso wenig wie andere Formen von Rassismus und Diskriminierung.

Zentral ist für uns, zwischen jüdischen Menschen, israelischen Bürger_innen und dem Staat Israel zu unterscheiden – sowohl wenn Synagogen als Reaktion auf israelische Militäraktionen attackiert werden als auch wenn Proteste gegen Israels Kriegsführung pauschal als antisemitisch bezeichnet werden. Die gleiche Unterscheidung gilt auch für palästinensische Menschen und die Hamas, die nicht gleichzusetzen sind. Wichtig ist auch, dass der Konflikt von ungleichen Machtverhältnissen geprägt ist, wie der Gazakrieg überdeutlich vor Augen führt.

Richtig ist, dass der Zionismus sich von anderen europäischen Kolonialismen dahingehend unterscheidet, dass es kein „Mutterland“ gibt und andere europäische Siedler nicht vor jahrhundertelanger Diskriminierung oder gar vor einem Völkermord flohen. Richtig ist auch, dass es im Zionismus ebenso darum ging, den vermeintlich rückständigen Einheimischen das Land abzukaufen oder wegzunehmen und sie zu vertreiben, daher war auch ganz offen von Kolonialismus die Rede, wie die „Palestine Jewish Colonization Association“ illustriert. Richtig ist, dass es im Krieg von 1948 nicht nur zur Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von 750.000 palästiensischen Menschen aus dem heutigen Israel, sondern auch zu Vertreibungen von jüdischen Menschen aus den umliegenden arabischen Staaten kam. Diese Feindseligkeiten fanden primär als Reaktionen auf Verdrängung und Vertreibungen in Palästina statt. Richtig ist, dass der Großmufti von Jerusalem, ein zentraler Führer des antikolonialen palästinensichen Nationalismus, Antisemit war und mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Richtig ist auch, dass die Führer des zionistischen Nationalismus kein gleichberechtigtes Miteinander mit den Palästinenser_innen angestrebt haben. Richtig ist, dass der Britische Kolonialismus lange als Schutzmacht der zionistischen Bewegung agierte, aber die Staatsgründung Israels gegen ihn durchgesetzt wurde. Das Gleiche ließe sich allerdings auch für die Staatsgründungen in den USA und Südafrika sagen. Richtig ist, dass der Teilungsplan von 1947 von einer Mehrheit in den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde – wo zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Kolonialismus die meisten Völker Asiens und Afrikas noch überhaupt kein Mitspracherecht hatten. Auch die betroffenen palästinensischen Menschen und die umliegenden arabischen Staaten haben diesem Plan nie zugestimmt. Richtig ist weiterhin, dass es seit 1967 eine völkerrechtswidrige Besatzung gibt, die durch die illegale Ansiedelung von Siedler_innen im Westjordanland verfestigt wurde und wird. Richtig ist auch, dass die gewaltfreie BDS-Bewegung mit Mitteln des Boykotts von kulturellen, wirtschaftlichen und akademischen Institutionen des Staates Israel das Ende dieser Besatzung, gleiche Rechte für palästinensische Israelis und ein Rückkehrrecht für Vertriebene fordert. Richtig ist aber auch, dass es aus den Reihen dieser Bewegung immer wieder antisemitische Äußerungen gibt. Die Reihe ließe sich fortsetzen und manche Äußerung sicher auch differenzieren, die zentrale Frage für uns ist aber: Wie sieht eine linke, internationalistische Position in dieser Gemengelage aus, die die Rechte und die Lebensgrundlagen aller Menschen, die Opfer und den Schmerz auf beiden Seiten anerkennt, ohne Hierarchien aufzustellen und ohne auf einem Auge blind zu sein?